SPD-Neujahrsempfang: Ministerin Hofmann verbreitet Zuversicht

Normalerweise bekommen Ehrengäste zum Ende einer Veranstaltung einen Blumenstrauß. Beim Neujahrsempfang der SPD war es diesmal anders. SPD-Vorsitzender Gerald Frank gratulierte direkt nach seiner Begrüßung Heike Hofmann als neue Hessische Arbeits- und Sozialministerin. Hofmann, seit 22 Jahren Mitglied des Landtags und amtierende SPD- Unterbezirksvorsitzende, erklärte, dies sei der erste Blumenstrauß seit ihrer Ernennung und auch die erste SPD-Veranstaltung, die sie als Ministerin besuche.

Anders als bei den meisten Veranstaltungen von Parteien pflegt die SPD eine Gesprächsrunde statt der üblichen Politikerrede. Als Heike Hofmanns Gesprächspartner aus den Reihen de r Münster SPD fungierten die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nina Zeitz und Ortsvereinsvorstandsmitglied Wolfgang Weber, die mit ihren Fragen einen kurzweiligen Streifzug durch viele politische Felder initiierten. Die erste Frage des Moderatoren-Duos, die ihr Outfit entsprechend dem Veranstaltungsmotto “Was bringt uns Schwarz-Rot?“ gewählt hatten: Warum soll Gendern gesetzlich geregelt werden? „Haben wir keine anderen Probleme?“ Mit Verweis auf die Notwendigkeit, in Koalitionen Kompromisse zu machen und man nie alles durchsetzen oder ablehnen kann, erklärte Heike Hofmann, dass die CDU allergrößten Wert darauf gelegt habe. „Menschen erwarten praktische Antworten auf die drängenden Fragen und nicht ideologischen Kram“, erklärte Wolfgang Weber kritisch, als Jurist sehe er es als schwierig an, so etwas überhaupt gesetzlich regeln zu können.

Nina Zeit sprach den Lehrermangel an: „Wie macht man den Job für Quereinsteiger attraktiv?“ Heike Hofmann bezifferte die fehlen Lehrkräfte an den Schulen mit derzeit 2000. Im Koalitionsvertrag habe man das – wie den Fachkräftemangel grundsätzlich – zu einem Schwerpunkthema gemacht. Es müssen mehr Lehrerstudienplätze geschaffen werden. Die derzeitig nicht einwandfreie Besoldung der Lehrkräfte müsse verfassungskonform werden. Und vor allem: Die Befristung von Arbeitsverträgen, die für die Betroffenen beschämend sei und sie dazu zwinge, sich in den Ferien immer wieder arbeitslos zu melden, ist zu beenden. Zu dem Maßnahmenbündel gehöre auch, einen leichteren Einstieg für Quereinsteiger aus anderen Berufen zu schaffen.

Auch in der Integrationspolitik, die zu Hofmanns Aufgabenbereich gehört, will die Koalition deutliche Akzente setzen, wie schnellere Prüfung von Asylanträgen, schnellere Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive, Fördern und Fördern bei Integrationsmaßnahmen. Der Wille zur Integration muss deutlich werden, der schnelle Erwerb der deutschen Sprache ist eine Grundvoraussetzung. „Wer sich nicht integrieren will, muss unser Land schnell wieder verlassen. Das ist eine klare Sache“, erklärte die neue Landesministerin.

Angesprochen wurden die Hindernisse in der Umsetzung der Ziele in Klimaschutz- und bei Erneuerbaren Energien, wie z.B. Förderstopp für E-Autos. Gut, dass auch Bundestagsabgeordneter Andreas Larem unter den Gästen war, der zu diesem Thema seinem Ärger Luft machte. Dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), mit dem Maßnahmen der deutschen Wirtschaft in Richtung auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeit finanziert werden, würden 60 Mrd. Euro fehlen. Die Bundesregierung wollte diesen Betrag an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereitgestellt und nicht benötigt wurden, in den KTF fließen lassen. Die CDU klagte vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil die Übertragung der Mittel als nicht verfassungskonform verbot. „Mit ihrer Klage hat die CDU unserem Land einen Bärendienst erwiesen“, sagte Larem, „das Geld fehlt für wichtige ökologische und wirtschaftliche Infrastrukturmaßnahmen, was unserer Wirtschaft und der Klimapolitik extrem schadet.“ Und er bemängelte, dass die CDU weder bereit sein, die Schuldenbremse abzuschaffen oder zumindest den Erfordernissen der Zeit gesetzlich anzupassen.

Neben vielen anderen Fragestellungen, kam auch das Agieren und Erstarken der AfD zur Sprache.  „Wir sind das Bollwerk gegen Rechts. Wer in der SPD ist, hat das in den Genen. Der Kampf gegen die extreme Rechte ist in unserer DNA! Ich bin stolz darauf, dass die SPD bei den Kundgebungen mit Tausenden Menschen ganz vorn dabei ist“, erklärte die Ministerin, aber: „Die Dämonisierung der AfD reicht nicht aus. Wir müssen sie inhaltlich stellen und entzaubern.“ So bedeute beispielsweise der von der AfD propagierte EU-Austritt die Schwächung unserer Wirtschaft, den Verlust von Arbeitsplätzen und den Untergang unseres Wohlstands.

Neben vielen angesprochenen Themen stellte die Moderation noch einmal die Grundsatzfrage: Ist Schwarz-Rot nicht immer schlecht für die SPD gewesen? Trotz umgesetzter sozialdemokratischer Inhalte wurde dies vom Wähler nicht honoriert. „Ja, da gibt es noch Skepsis in der Partei“, sagte Hofmann, „aber lasst uns doch erst mal arbeiten“ und drückte Zuversicht für das Gelingen der SPD-Politik aus.