Für den 02.02.2024 haben die in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen dazu aufgerufen, sich auf dem Marktplatz einzufinden, um alle zusammen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches Miteinander sowie gegen Hass und Hetze von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zu demonstrieren. Diesem Aufruf haben sich die in der Gemeindevertretung in Münster vertretenen Fraktionen angeschlossen, um gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Dieburg sowie alle anderen aufrechten Demokraten ein starkes Zeichen für die eigenen Werte zu setzen.

Alle ? Nicht alle. Die Fraktion der CDU nicht.

Für Diskriminierung, Ausgrenzung und Intoleranz ist in Münster kein Platz ! Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Aber gewiss nicht in diesen Zeiten, wo sich am äußersten rechten Rand der Parteienlandschaft selbst ernannte Patrioten und Hüter des heiligen Grals der vaterländischen Reinheit breit machen, um Menschen, die anders aussehen, anders denken und anders reden als sie selbst, die Möglichkeit und das Recht zu nehmen, in Deutschland zu leben. Anderen das Recht auf eine selbstbestimmte Existenz abzusprechen ist ja durchaus in Mode gekommen in einigen Teilen unserer Welt; wo das hinführen kann, ist gut zu besichtigen in Israel oder in der Ukraine, und leider nicht nur dort. Oder eben auch hier in Deutschland, in Potsdam. Spätestens nach dieser Zusammenkunft von Schreibtischtätern im Geiste Adolf Eichmanns darf es keine zweideutigen Positionen mehr geben, keinen dumpfen Populismus, keine Anbiederung mehr an die vielen besorgten Abendländer, die sich konservativ nennen, aber in Wirklichkeit von einem Deutschland träumen, das es nie gab. Viele in Deutschland verstehen das, gehen auf die Straße und zeigen Flagge, sind wehrhafte Demokraten.

Die CDU in Münster versteht unter „wehrhaft“ offenbar etwas ganz anderes: Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben in der Darmstädter Straße 77, wo es um den Neubau von Sozialwohnungen für Münster geht, stellt die CDU in Münster auf facebook unter anderem klar: „Wir als CDU werden einer weiteren Aufnahme von Migranten und dem Bau hierfür evtl. erforderlicher Gebäude niemals zustimmen. Mit uns gibt es keine Aufnahme von Geflüchteten in Münster. Hiergegen werden wir uns auch zukünftig eindeutig zur Wehr setzen.“ Solche Töne sind mehr als befremdlich; dies nicht nur, weil sich ihr Duktus von dem hirnlosen Gepolter der AfD kaum noch unterscheidet, sondern aktuell vor allem deswegen, weil ein solcher Post eben allen jenen in den Rücken fällt, die sich in Dieburg und in vielen anderen Städten für ganz andere Werte einsetzen. Ist die zeitliche Nähe zu dem Aufruf, nach Dieburg zu kommen, ein Zufall ? Oder wurde hier bewusst ein anderes Zeichen gesetzt ? Dies mag jeder für sich selbst beantworten, was bleibt ist, ist kaltes Gruseln angesichts dieser Zurschaustellung von Abgründen der eigenen Gedankenwelt in der Migrationspolitik.

Ist das die vielgerühmte Brandmauer gegen die AfD ?  Wo steht die CDU ?

SPD Ortsverein