SPD zur Absage der CDU zur Kundgebung „gegen Hass und Hetze“ in Dieburg

Die SPD Münster äußert sich zur Verweigerung der CDU, den gemeinsamen Aufruf der Fraktionen aus der Gemeindevertretung von SPD, Grünen und FDP zu einer Kundgebung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Dieburg mitzutragen

Die in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen haben dazu aufgerufen, am 02.02.2024 gemeinsam für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches Miteinander zu demonstrieren. Diesem Aufruf haben sich drei in der Gemeindevertretung in Münster vertretene Parteien angeschlossen, um sich mit anderen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich gegen Hass und Hetze von Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden zu positionieren. Und so haben sich am letzten Freitag sehr viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in Dieburg getroffen und ein starkes Zeichen gesetzt.

Die CDU in Münster hatte sich dem Aufruf bewusst nicht angeschlossen und dies öffentlich damit begründet, dass dieser ein „Ablenkungsmanöver“ davon sei; die „Unzufriedenheit“ in Deutschland sei das Resultat der Politik der Regierung in Berlin.

Uns, die SPD in Münster und vermutlich viele andere, die sich hier ein anderes Zeichen einer Partei mit langer demokratischer Tradition gewünscht hätten, macht das zuerst nachdenklich und dann einfach nur traurig, so die SPD in einer Pressemitteilung. Unbeschadet dessen, dass der Begriff „Ablenkungsmanöver“ auch von der in Teilen verfassungsfeindlichen AfD verwendet wird, um diese und andere vergleichbare Demonstrationen zu diskreditieren, stößt etwas anderes bitter auf: Die CDU in Münster schert ausgerechnet in diesen Tagen aus der Reihe der Aufrechten aus und entzieht sich ihrer Verantwortung als demokratische Partei. Dabei wird sie gebraucht, als Gesicht und als Trägerin des demokratischen Systems, das nicht wenige Christdemokraten mitaufgebaut und mitgepägt haben. Auch die CDU in Münster müsste sich den Feinden der Demokratie zeigen und entgegenstellen, aber das tut sie nicht, weil ihr das Abarbeiten an der aktuellen Regierung wichtiger ist, weil sie sich davon einen Vorteil erhofft.

„Das ist enttäuschend, jedoch für heute müssen wir das akzeptieren“ sagt der Vorsitzende des SPD Ortsvereins Gerald Frank, „aber wir wünschen uns natürlich die CDU als Mitstreiterin zurück, wenn es darum geht, auch künftig gemeinsam für unsere Demokratie und ihre Werte Flagge zu zeigen“. Es werden „mehr denn jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Bollwerke gebraucht gegen den Hass und die Menschenverachtung von rechts außen und wir müssen feststellen, dass die SPD ein solches war und stets sein wird und andere es wohl derzeit aus rein parteitaktischen Gründen nicht sein wollen.“ ergänzt Wolfgang Weber, weiteres Mitglied des Vorstandes. Die Mitglieder von SPD, FDP und die Grünen wollten auf dem Markplatz in Dieburg dabei sein, weil sie sich als Vertreter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstehen – und eben gerade nicht, weil ihre Parteien die Regierung in Berlin bilden. Die Politik der Bundesregierung war natürlich kein Thema auf der Kundgebung; die CDU habe an dieser Stelle etwas gründlich missverstanden, so die beiden Vorstandsmitglieder weiter. „Wir fordern die CDU in Münster auf, ihren Platz an der richtigen Seite einzunehmen“, sagt zum Abschluss der Pressemitteilung Edmund Galli, ebenfalls Vorstandsmitglied.