Es war ein Abend, der allen Beteiligten viel abverlangte. Am 22. Juni kam die Gemeindevertretung von Münster zu einer Sondersitzung zusammen – bei gefühlten 35 Grad Raumtemperatur im Rathaus. Trotz der drückenden Hitze war der Saal erfreulicherweise gut besucht. Das zeigt, wie sehr die Kommunalpolitik die Menschen in unserer Gemeinde bewegt. Doch die Frage, warum diese Sitzung überhaupt mitten im Sommer stattfinden musste, hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Ursprünglich war die Sondersitzung dafür gedacht, nachrückende Mitglieder des Gemeindevorstands früher zu vereidigen, anstatt bis September zu warten. Eine echte Notwendigkeit bestand hierfür eigentlich nicht. Auffällig ist jedoch: Durch eine gemeinsame Liste von CDU und der Wählergemeinschaft klar! war die Wählergemeinschaft nun erst als Nachrücker an der Reihe. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies von der CDU von langer Hand so geplant war, um die eigenen beiden Leute strategisch unterzubringen.

Als uns dann die Tagesordnung erreichte, staunten wir nicht schlecht: Gleich fünf CDU-Anträge standen plötzlich auf der Agenda. Warum wurde kein einziger dieser Anträge in der regulären Sitzung nur wenige Wochen zuvor eingebracht? Die Vermutung liegt nahe: Damals fehlten zwei Vertreter von klar!. Ohne diese Stimmen hätte die CDU ihre Anträge vermutlich nicht durchgebracht. So nutzt man also die Sommerzeit für taktische Spielchen.

Sprechzeiten im Rathaus: Ein Antrag ohne Sinn

Besonders heiß wurde über drei Anträge diskutiert. Der erste betraf die Wiedereinführung fester Sprechzeiten im Rathaus. Pünktlich zur Sitzung lag die Beantwortung einer entsprechenden Anfrage vor, die das Ganze eigentlich überflüssig machte: Niemand wird im Rathaus weggeschickt. Bürgerinnen und Bürger können Termine längst nicht nur online, sondern ebenso telefonisch oder ganz spontan persönlich vereinbaren. Aus Sicht der SPD-Fraktion machte dieser Antrag daher überhaupt keinen Sinn. Dennoch wurde er von CDU und klar! stur durchgeboxt.

Gefährliches Spiel mit den Gemeindefinanzen: Die Goethestraße

Ein sehr heikles Thema war die beantragte Beschlussrücknahme zur Bestellung eines Erbbaurechts für das Grundstück in der Goethestraße. Eine kritische Diskussion ist völlig legitim und notwendig.

Aber den Antrag der CDU einfach so durchzuwinken und das Grundstück ersatzlos einzufrieren, greift viel zu kurz! Wir befinden uns in einem strikten Haushaltssicherungskonzept (HSK). Eine Bedingung dieses Konzepts ist die jährliche Vergabe eines Objekts im Erbbaurecht, um dringend benötigte, laufende Einnahmen zu generieren. Wer diese Maßnahme einfach streicht, reißt eine tragende Säule unserer Haushaltsgenehmigung ein und gefährdet die Handlungsfähigkeit der gesamten Gemeinde Münster. Ohne einen konkreten Deckungsvorschlag ist das schlichtweg unverantwortlich. Dieses Thema gehört nicht übers Knie gebrochen, sondern zurück in den Ausschuss! Auch der Antrag der FDP zur Prüfung eines möglichen Verkaufs der gemeindeeigenen Wohnung spaltete das Feld. Als Sozialdemokraten blutet uns hier das Herz: Kommunaler Wohnungsbau darf niemals zum Spekulationsobjekt werden! Doch die Realität ist bitter: Wir treten seit Monaten auf der Stelle, während uns der Haushalt die Luft abschnürt und der Stillstand bezahlbaren Wohnraum verhindert.

Wir haben uns dem Antrag daher nicht komplett verschlossen. Unsere Zustimmung zu diesem Prüfantrag ist kein Blankoscheck für einen Ausverkauf, sondern der schmerzhafte Versuch, in einer verfahrenen Situation Verantwortung zu übernehmen. Im Oktober werden wir die Ergebnisse ganz genau prüfen.

Stellplatzsatzung

Die Anzahl der verpflichtenden Pkw-Stellplätze bei Neubauten von Mehrfamilienhäusern mit Sozialwohnungen zu erhöhen, wirkt auf den ersten Blick wie eine Entlastung für den Straßenverkehr, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als massiver Bremsschuh für den sozialen Wohnungsbau.

Die Erhöhung der Stellplatzquote ist ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Wer in Zeiten von Wohnungsnot den Bau von Sozialwohnungen künstlich verteuert, handelt unverantwortlich. Die SPD-Fraktion  lehnte diesen Antrag ab, jedoch wurde er auch hier mit CDU und klar! angenommen.

Vertagt in die Nach-Sommerpause

Ein letzter Antrag der Fraktion klar! – bei dem es um eine Übersicht aller Anträge auf der Website der Gemeinde ging – konnte an diesem Abend nicht mehr behandelt werden. Die Uhr hatte die 22-Uhr-Marke bereits weit überschritten, und die Konzentration war nach Stunden in der Hitze aufgebraucht.

Die Fraktionsvorsitzende von klar! ließ daraufhin lautstark im Saal verlauten, dass sie eine Sitzung für den folgenden Montag fordere, falls der Antrag nicht doch noch am selben Abend behandelt werde. Wer die Fraktionsvorsitzende der unabhängigen Wählergemeinschaft klar! mit der strategischen Partnerschaft der CDU letztendlich umstimmte, ist uns nicht bekannt. Am Ende wurde der Punkt aufgrund der deutlichen Zeitüberschreitung auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause verlegt.

Die SPD-Fraktion wird auch im Herbst weiterhin genau hinschauen, damit in Münster Sachpolitik statt Taktik im Vordergrund steht.