SPD Münster zeigt sich irritiert über die Ankündigung einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen den Fraktionen der CDU und klar!

Gestern noch wetterte die CDU lauthals gegen angebliche Hinterzimmer-Absprachen der Ampel und forderte unverzüglich mit Plakaten das Ampel-Aus, heute inszeniert sie mit ihrer ‚strategischen Partnerschaft‘ genau das Machtkartell, das sie zuvor als bevormundend verteufelt hat. Offenbar gilt das Prinzip der politischen Moral bei der CDU nur so lange, bis man einen Partner zum Machterhalt findet, der bereitwillig den Steigbügelhalter spielt.

Eine „Koalition“ mögen sie es keinesfalls nennen. Denn das ist ein Unwort, seit in Münster die vielzitierte „Ampel“ ihr Unwesen trieb und immerhin dann doch drei ganze Anträge gemeinsam gegen die CDU in der gesamten Wahlperiode durchsetzte.  Eine „Kooperation“ soll es aber auch nicht sein. Das wäre ein Bündnis auf Augenhöhe gewesen. Das gesteht man sich dann wohl gegenseitig doch nicht zu. Nein, CDU und klar! verblüffen die Wählerinnen und Wähler mit einer „strategischen Partnerschaft“. Herrlich unverbindlich soll diese neue Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung sein, sie soll eine Zweckverbindung auf Zeit sein, jederzeit kündbar, man ist sich schließlich nichts schuldig. So soll es klingen, aber so ist es nicht. Es ist eine Koalition zweier Parteien, die der Auffassung sind, gemeinsame Interessen zu haben und diese durchsetzen wollen.

Aus Sicht der CDU überrascht dieses neue Parteienbündnis nicht. Die CDU braucht einen Mehrheitsbeschaffer. Klar! ist neue Kraft und die CDU hatte bisher noch nicht die Gelegenheit, sich auch mit dieser Partei hoffnungslos zu zerstreiten.

Doch was verspricht sich die Bewegung klar! davon? Man möchte doch „unabhängig“ sein und „frischen Wind“ in die Kommunalpolitik bringen, also die Dinge anders machen, als die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung. Mit allen Fraktionen zusammenarbeiten. Bürgernäher, transparenter und ganz weit weg von der „Parteipolitik“, das war das selbstverschriebene Motto. Bleibt zu hoffen, dass der Zauber noch nicht schon vor der ersten Sitzung der Gemeindevertretung verflogen ist.