Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Liebe Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, werte Zuschauerinnen und Zuschauer,

Wer die Ausschüsse in den letzten Wochen verfolgt hat, hat mitbekommen, wie angespannt die Finanzlage der Gemeinde ist. Die stetigen Ausgaben und die andauernde Unterfinanzierung belasten. Eine kommunale Gestaltungsfähigkeit ist hier in Münster im kommenden Jahr und vermutlich auch die nächsten Jahre kaum noch vorhanden. Wie unserer Gemeinde ergeht es vielen Kommunen. Wir stehen mit unseren Problemen nicht allein da. Und das sage ich nicht, um uns zu entlasten, sondern um die Dimension und die Tragweite des Problems deutlich zu machen.

In Kommunen entscheidet sich aber, ob heutige Herausforderungen bewältigt werden und wie Bürger Politik beurteilen. Die Städte und Gemeinden müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben gut zu erfüllen. Das ist für unsere Gesellschaft, für den Staat insgesamt von herausragender Bedeutung, das entscheidet über unsere Zukunft. Viele Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, müssen vor Ort angegangen und gelöst werden. Hier, in den Kommunen, entscheidet sich, ob es gelingt, alle Kinder angemessen zu fördern oder Geflüchtete zu integrieren, Wohnraum zu schaffen, um nur drei aktuelle Beispiele zu nennen. Und dadurch entscheidet sich, welches Bild die Bürgerinnen und Bürger von Politik haben und ob sie ihr/uns noch vertrauen.

Das uns nun überhaupt ein Haushalt vorliegt ist in diesem Jahr nicht selbstverständlich. Aufgrund einer Systemumstellung im letzten Jahr war es eine Herausforderung für die Gemeinde ihn zu erstellen. Dies begrüßen wir sehr. Allerdings war es für uns eine Herausforderung ihn überhaupt zu überschauen, da im Bezug auf die Lesbarkeit, die Umstellung zu einer völlig neuen Struktur und Format des Haushalts führte, wodurch dieser nur schwer mit den letzten Jahren vergleichbar ist.

Aber eins steht fest, es gilt nun Prioritäten zu setzen. Dies ist und bleibt auch im kommenden Jahr ein Spagat zwischen Sparen, Investitionen und Erhöhung der Einnahmen.

Es ist uns bewusst, dass wir vor einem Dilemma stehen, das von strukturellen Finanzproblemen geprägt ist. Neben den strukturellen Finanzproblemen gibt es aber auch noch hausgemachte Probleme. Hier wurden alte Beschlüsse zu Beginn der neuen Legislaturperiode abgeplant und durch neue ersetzt, die zu deutlich höheren Ausgaben führen. Die sind nicht neu, aber sie sind auch nicht vom Tisch. Ich erinnere an das Frankenbachgelände und ich erinnere mich an die Aussage des Vertreters der HLG, die für uns das Gelände erstanden und vermarkten: Wir hätten alle Dollarzeichen in den Augen, wenn wir es wie geplant zum Großteil als Wohngebiet verkaufen würden. Nun bleibt es spannend, wann wir hier die ersten Gewerbeeinnahmen verzeichnen dürfen.

Der katholische Kindergarten ist auch einer dieser Themen, die wir alle nicht mehr hören können. Aber ich erwähne es dennoch. Denn auch hier sind nun die Investition für die Zwischenunterbringung drin, wir reden hier von 1,3 Mio Euro in den kommenden 2 Jahren. Für eine Zwischenunterbringung, weil der Kindergarten am selben Platz erstellt werden soll, nach der neuen Planung.

Weiterhin findet man im vorgelegten Investitionsplan den Feuerwehrkreisel mit über 97.000 Euro den die CDU Fraktion Ende letzten Jahres noch mit aufnehmen wollte. 97.000 Euro für den Kreisel, für den wir ursprünglich jemanden hatten, der die Kosten übernimmt, ob er nun noch mitziehen wird mit den neuen Vorstellungen, bleibt abzuwarten.

Schauen wir uns die Ideen für die Einnahmenerhöhung an:

Um die Einnahmen zu erhöhen schlägt die Gemeinde eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge vor. Wir reden von 75.000 Euro, die darüber eingenommen werden sollen, das ist quasi der Feuerwehrkreisel. Das sind Beitragserhöhungen zwischen 30 und 40 € mtl. pro Familie, abhängig von den Stunden und Alter des Kindes. Dies wird Familien mit niedrigerem Einkommen besonders hart treffen. Die frühkindliche Bildung ist jedoch von entscheidender Bedeutung, und wir müssen sicherstellen, dass sie für alle zugänglich bleibt. Als SPD-Fraktion können wir nicht akzeptieren, dass Bildung zum Luxusgut wird. Die Finanzlage betrifft alle Bürger in dieser Kommune. Warum wird dies dann auch nicht auf alle Schultern verteilt? Aber dieser Haushalt sieht vor nur die Familien zu treffen, diese sind auf den Betreuungslatz angewiesen sind und haben keine Alternativen.

Wir haben im letzten Jahr einen Antrag für die Grundsteuer C eingereicht, dieser Antrag sah vor, dass einmal überprüft wird, welche Grundstücke es betrifft, welche Einnahmenhöhen hier möglich sind. Damit wir alternative Einnahmequellen erarbeiten oder was viel wichtiger ist, auch nur einmal darüber diskutieren. Wurde direkt abgelehnt. Auch vor einer Erhöhung der Grundsteuer B können wir nicht die Augen verschließen. Ja es ist nicht populär, ich weiß das. Und ja auch das würde Familien treffen, aber weiß jemand, über welche Erhöhung wir hier reden müssen, um eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu vermeiden? Nein? Stellen Sie sich vor, wir auch nicht, weil wir nicht darüber reden. Und genau das bemängel ich, wir schaffen uns keinen Diskussionsspielraum und dadurch keine Alternativen. Unsere Gemeinde braucht einen umfassenden Dialog, um gemeinsam die besten Entscheidungen für unsere Zukunft zu treffen.

Unsere Forderung ist klar:

Wir müssen nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten suchen, ohne die soziale Gerechtigkeit aus den Augen zu verlieren. Wir können dem vorgelegten Haushaltsplan nicht mitgehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.