Pressemitteilung, 13.02.2023

SPD Neujahrsempfang im Landtagswahl-Fokus:  

„Bildung, erneuerbare Energie, bezahlbares Wohnen, Wählen mit 16 …“

Ganz im Fokus der Landtagswahl 2023 stand der Neujahrsempfang der SPD Münster. Die Gäste, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Günter Rudolph und der SPD Wahlkreiskandidat Justin Witzeck blieben in der Talkrunde auf die von SPD-Vorsitzendem Gerald Frank und SPD-Gemeindevertreter Julian Gabel gestellten Fragen keine Antwort schuldig.

Erster Punkt war, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl sein wird und die Kritik der politischen Gegner. „Nancy Faeser ist eine sehr gute Kandidatin für Hessen. Dass sie aus einem Spitzenamt heraus kandidiert, ist ein in Deutschland vollkommen üblicher Vorgang“, sagte Günter Rudolph und verwies auf jede Menge Beispiele – auch von Kandidaten der CDU. Die Konkurrenz mache hier schon Wahlkampf. Rudolph sieht darin jedoch ein gutes Zeichen, denn die „nervöse politische Konkurrenz“ zeige dadurch, dass sie Nancy Faeser als Gegnerin ernst nehmen und fürchten müssen.

Heftig ins Gericht ging Wahlkreiskandidat Justin Witzeck mit der Landesregierung aufgrund der von ihr zu verantwortende Bildungsmisere. In der lang absehbaren Entwicklung zum Lehrermangel wurden Gegenmaßnahmen verschlafen. Tragisch sei, dass es Jahre brauchen wird, bis wieder ausreichend neue Lehrer ausgebildet sein werden, um alle Stellen zu besetzen. Notwendig ist: Die Aufwertung des Lehrerberufes und moderne Ausstattung der Schulen. Um mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern, sei die Lehrerausbildung und das Arbeitsumfeld an den Schulen attraktiver zu machen. Dies sei allein mit besserer Bezahlung allein nicht zu lösen. Rudolph kritisierte, dass die Erhöhung des Gehalts für Grundschullehrer*innen nicht auf einmal, sondern häppchenweise auf fünf Jahre gestreckt wird, statt sie sofort in vollem Umfang umzusetzen.

Um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen, brauche Hessen die SPD, erklärte Rudolph. Zum Beispiel im Bau von Windrädern ist Hessen im nationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen. „Und dies“, sagte Günter Rudolph, „trotz grüner Regierungsbeteiligung. Es ist wichtig, die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung zu erhöhen, z.B. durch verstärkte kommunale Beteiligung an der Wertschöpfung durch die neuen Energieträger.“ Mit der CDU hätten die Grünen dies bisher nicht hinbekommen.

Bei der Erhöhung des Wohnungsangebots geht es Rudolph nicht um das Luxussegment in sowieso schon wohlhabenden Stadtvierteln, sondern genau dort, wo die Menschen wohnen und leben. Daher brauche es zu einem kostengünstigen Bauen mit neuen bautechnischen und energetischen Konzepten die Förderung von sozialem Wohnungsbau durch staatliche Mittel. Wie es gehen kann, verwies Rudolph auf Hamburg, wo während Olaf Scholz‘ Amtszeit als Erster Bürgermeister viele Wohnungen entstanden sind.  Ein wichtiger Baustein dabei sei auch die Unterstützung von gemeinnützigen Baugenossenschaften. In Bezug auf gemeindeeigenen Wohnungen forderte Gerald Frank, dass nicht nur der Neubau zu fördern ist, sondern auch die Sanierung von erhaltenswertem Altbestand: „Hier ist ein stärkeres Engagement von Bund und Land mit entsprechenden neuen Förderprogrammen notwendig.“

Rudolph positionierte sich klar zur unzureichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die bisherige Struktur des kommunalen Finanzausgleichs gefährde die Erfüllung wichtiger kommunaler Aufgaben! Auch für die Schwimmbäder in Hessen gelte das im besonderen Maße. „Das 50 Millionen Euro Förderprogramm der Landesregierung, verteilt auf fünf Jahre, ist ein Witz. Das ist in Wahrheit der Tropfen Wasser im großen Schwimmbecken.“ Das Münsterer Hallenbad könnte mit neuen Programmen eine neue Chance erhalten. Die SPD fordert darüber hinaus gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur, die ortsnahe medizinische Versorgung, die Kliniken sowie auch in den Ausbau des ÖPNV.

„Politik für junge Menschen muss greifbar und interessant gemacht werden. Wann kommt das Wahlrecht mit 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen?“ fragte Julian Gabel SPD-Kandidat Witzeck. Die SPD habe schon einige parlamentarische Initiativen ergriffen, aber: „In Hessen gibt es das noch nicht, weil die CDU in Hessen jungen Menschen misstraut.“ Die SPD-Initiativen dazu wurden von der CDU – aber auch und von den Grünen – nicht mitgetragen.