Münster, 08.03.2022

Sehr geehrter Herr Schröder,

am 24. Februar haben russische Truppen auf Befehl ihres Präsidenten Wladimir Putin ihren Nachbarn, die unabhängige und souveräne Ukraine überfallen, so wie es Nazideutschland am 1. September 1939 mit Polen gemacht hat. Seit über achtzig Jahren hat es einen solch dreisten und brutalen Bruch des Völkerrechts in Europa nicht mehr gegeben !

Am 05. März, am 10. Tage dieses brutalen Überfalls, versammelten sich in Cherson, einer Hafenstadt im Süden der Ukraine, an der Mündung des Flusses Dnjepr gelegen, eine große Menge Menschen auf dem zentral gelegenen Freiheitsplatz. Zu sehen waren viele Flaggen und Symbole in den ukrainischen Farben. Die Versammlung geschah unweit und in Sichtweite mobiler russischer Infanterie. Die Menschen, die Bürger der Stadt, setzten mit dieser Aktion ein Zeichen: „Ihr könnt‘ unsere Städte erobern, aber nicht unsere Herzen“. Sie riefen den Soldaten zu: „Geht‘ nach Hause!“ Ein Zeichen getragen von Mut, Würde und Haltung. Sie kämpfen damit auch für Freiheit und Demokratie über ihre eigenen Grenzen hinweg.

So fühlen die Menschen in ganz Europa! Seit Kriegsbeginn gehen Menschen in vielen Städten Europas und in der ganzen Welt auf die Straße, um gegen den von Putin entfesselten Angriffskrieg zu protestieren und um Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen. Das erfordert zwar keinen vergleichbaren Mut, zeigt aber ebenfalls Würde und Haltung.

Und damit, Herr Schröder, sind wir bei Ihnen. Sie begleiten aktuell eine Funktion bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 und sitzen als Vorsitzender im Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft. Ihnen soll zudem ein weiterer Posten im Aufsichtsrat von Gazprom zugetragen werden – und Sie sind, was man so hört, nicht abgeneigt, auch dieses Engagement im Dienste Putins demütig anzunehmen. All diese Unternehmen sind zwar privatwirtschaftlich organisiert, sie dienen bzw. gehören de facto jedoch dem russischen Staat. Ihre milliardenschweren Umsätze finanzieren und ermöglichen diesen furchtbaren Krieg gegen ein unabhängiges, souveränes, freies und demokratisches Land.

Leider haben Sie noch wenige Tage vor der russischen Aggression die Gefahr verharmlost und westliche Vertreter aufgefordert, „das Säbelrasseln sein zu lassen“.

Seit dem Tag des Überfalls haben Sie bisher alle Gelegenheiten verstreichen lassen, ebenfalls ein längst fälliges Zeichen von Würde und Haltung zu zeigen und alle Brücken zu Putin und seinen verbrecherischen Handlangern abzubrechen. Stattdessen verstecken Sie sich. Sie stellen durch diese Haltung als Bundeskanzler a. D. eine schwere Belastung für unser ganzes Land, insbesondere für die Sozialdemokratische Parte Deutschlands dar.

Wir, die SPD in Münster (Hessen), sind aufs Tiefste beschämt, dass sich ein offensichtlich seiner Unabhängigkeit beraubter ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler weiterhin in den Dienst eines Despoten stellt und die Zerstörung, das Leid und das Sterben in der Ukraine als das Ergebnis von Fehlern im Verhältnis zwischen der NATO und Russland umdeutet. Das passt zu Putins Lügengeschichten.

Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD Münster (Hessen) distanzieren uns ausdrücklich von Ihrer Haltung zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und dem Kriegsverbrecher Putin, den Sie die Realität völlig verkennend einst einen „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet haben. Diese Lebenslüge sollten Sie umgehend korrigieren!

Wir fordern Sie auf, Ihre Funktionen in den russischen Energieunternehmen sofort niederzulegen und alle Brücken zu Putin abzubrechen. Sollten Sie es wider alle Menschlichkeit und wider unsere freiheitlich demokratischen Werte immer noch nicht tun, so seien Sie konsequent und verlassen Sie auf der Stelle die SPD!

Wir wollen dann mit Ihnen nichts mehr zu tun haben!!! Für Sie ist dann kein Platz mehr in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, für die die Friedenpolitik eines Willy Brandt Inbegriff unserer Werte und Ziele ist.

Mit traurigen Grüßen

SPD Münster (Hessen)