SPD Münster blickt irritiert und besorgt zurück auf die Ereignisse in der letzten Gemeindevertretersitzung vor der Sommerpause

Die letzte Sitzung der Gemeindevertretung war nicht nur aus Sicht der SPD-Fraktion ein trauriger Tiefpunkt in der gelebten parlamentarischen Auseinandersetzung in unserer Gemeinde. Debatten in diesem Gremium werden nicht selten hart geführt, bisweilen nicht immer entlang der Etikette, aber im Kern doch stets mit dem Bemühen von zumindest einem Großteil der Fraktionen um Sachlichkeit und Redlichkeit im Austausch der Argumente.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde dies durch die CDU-Fraktion, insbesondere durch Ihren Vorsitzenden Thorsten Schrod aufgekündigt, dies verbunden mit der Diffamierung eines verdienten und seit Jahrzehnten ehrenamtlich engagierten Gemeindemitglieds und sowie mit der Beschädigung eines wichtigen Ehrenamtes, namentlich der Tätigkeit als Schiedsmann für den Ortsteil Altheim.

Was war geschehen? Im Mittelpunkt der Sitzung stand u.a. die (Wieder-)Wahl von Edmund Galli als Schiedsmann. In der Sitzung war dies die dritte von drei durch Wahl vorzunehmenden Besetzungen eines Ehrenamtes. Just für diese letzte Abstimmung brachte Thorsten Schrod die bisher nicht erhobene Forderung nach einer vorherigen Ausschreibung ein. Diese späte Meldung führte zu einer hitzigen Debatte, in welcher die Frage aufkam, warum dieser Einwand erst jetzt, bei der dritten und letzten Abstimmung, vorgetragen werde. Thorsten Schrod beantworte diese mit dem Hinweis, dass es Stimmen aus der Bevölkerung gebe, die Edmund Galli aufgrund seiner Amtsführung nicht in diesem Amt sähen. Auf die unmittelbare Nachfrage von Nina Zeitz (SPD), dass es doch sicher schriftliche Belege für diese tiefgreifende Behauptung gebe, musste Herr Schrod passen. Die Erklärung war jedoch in der Welt und Edmund Galli, in der Sitzung als geladener Gast anwesend, in aller Öffentlichkeit angegriffen und verleumdet.

An dieser Stelle sei ergänzend angemerkt, dass die Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und -frauen in einer aktuellen Stellungnahme keinerlei Bedenken gegen die Fortführung des Amtes durch Edmund Galli formulierte, sondern hierfür den Weg bereitet.

Die angeblichen Bedenken aus der Bevölkerung hingegen? Sind bis heute nicht bekannt, weder inhaltlich, noch in der Anzahl. Aber auf Fakten kam es Herrn Schrod an diesem Tag ganz offenbar nicht an. Tatsächlich ging und geht es darum, ein Herrn Schrod missliebiges Mitglied der SPD aus dem Amte zu drängen. In einem ersten Schritt mag dies auch gelungen sein, denn in der späteren Abstimmung unterlag Edmund Galli aufgrund der Stimmen der CDU, die zwar nicht geschlossen, dennoch ausreichend gegen ihn stellte. Dies wird aber nur ein kurzlebiger Erfolg bleiben, denn die SPD wird Edmund Galli erneut zur Wahl stellen und im zweiten Anlauf das Ehrenamt mit ihm besetzen. Dass gewisse Ämter erst in zweitem Anlauf besetzt werden können, hat ja seit Friedrich Merz einen gewissen Wiedererkennungswert für die CDU.

Die Sitzung war bereits im Vorfeld der Abstimmung insgesamt geprägt von Lautstärke und Konfrontation, insbesondere durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, der immer wieder aufbrausend und laut wurde und auf die „Ampel“ – also die Koalition aus SPD, Grünen und FDP – einschlug. Das Verhalten wurde und wird, jenseits einer zunehmenden intellektuellen Ödnis aufgrund ständiger Wiederholung, von der SPD als respektlos und wenig konstruktiv empfunden.

Besonders empörend, und das möchten wir in diesem Kontext hervorheben, war die Rede von Monika Grimm (CDU), der Behindertenbeauftragten, die die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Räumlichkeiten und die mangelnde Wertschätzung des Ehrenamts ansprach. Diese Aussage wirkte in diesem Zusammenhang fast schon zynisch, angesichts des respektlosen Umgangs mit dem Ehrenamt und einem seiner Träger in der Sitzung. Wer das Ehrenamt beschützen und verteidigen will, macht es nicht zum Spielball sachfremder politischer Interessen!

Es besteht die Sorge, dass sich hier ein neues Muster in der politischen Auseinandersetzung abzeichnet. Auf Basis von erfundenen Fakten werden rücksichtslos angebliche Tatsachen behauptet, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Herr Schrod hat es eindrucksvoll vorgemacht. Das ist keine gute Entwicklung und wir sehen diese nicht nur in Münster aufkommen, sondern ganz generell in der politischen Debatte in Deutschland.

Eine weitere Sorge besteht um das Ehrenamt an sich. Kann das Amt des Schiedsmannes noch unabhängig ausgeübt werden, wenn sich der Eindruck verdichtet, dass eine Wiederwahl nicht mehr von objektiven Kriterien der konkreten Amtsführung, sondern vom tagesaktuellen Wohlwollen einzelner Wortführer in der Gemeindevertretung abhängig ist? Darüber sollten wir alle einmal nachdenken.

Wir, die SPD Münster, setzen uns weiterhin für eine sachliche und respektvolle Zusammenarbeit ein. Die bereits erfolgreiche und sachorientierte Zusammenarbeit von SPD, FDP und Alma die Grüne zeigt, wie verantwortungsvolle Politik für Münster über Parteigrenzen hinweg funktionieren kann. Es bleibt zu hoffen, dass sich auch die CDU Fraktion diesen konstruktiven Weg nicht verschließt und zukünftig Ihre Verantwortung für die Gemeinde über parteipolitischen Interessen stellt, um gemeinsam an den besten Lösungen für Bürgerinnen und Bürger mitzuwirken. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Ehrenamt mit Füßen getreten wird, denn die Freiwilligen bringen den höchsten und persönlichsten Einsatz überhaupt: Sie investieren ihre eigene, unbezahlbare Familienzeit, um für Bürgerinnen und Bürger Münsters da zu sein.