Offener Brief der SPD Münster (Hessen) an Frau Prof. Dr. Frau Brosius-Gersdorf

 

Liebe Frau Professorin Brosius-Gersdorf,

 

seit den Ereignissen vom 11.07.2025 im Deutschen Bundestag und der kurzfristig von der Tagesordnung genommenen Wahl von Richterinnen und Richtern zum Bundesverfassungsgericht verfolgen wir, die SPD in Münster (Hessen), mit wachsendem Entsetzen die mediale Aufarbeitung des Vorgangs sowie die Diskussionen um Ihre Person sowie um Ihr Werk als Rechtswissenschaftlerin für Staats- und Verfassungsrecht.

Wir möchten gleich zu Beginn des Briefes einen dringenden Appell an Sie richten:

Bitte halten Sie Ihre Kandidatur aufrecht und treten Sie von Ihrer Bewerbung nicht zurück ! Bitte stehen Sie weiterhin aufrecht und widerstehen den stumpfsinnigen Versuchen von bestimmten Kreisen aus dem rechten politischen Spektrum, leider auch aus sich konservativ nennenden Teilen der demokratischen Mitte, Sie als Person für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht zu diskreditieren. Das haben Sie nicht verdient, dafür verdienen aber alle, die noch an die Überlegenheit der Kraft der Argumente glauben, Sie als Richterin am höchsten deutschen Gericht !

Wir sagen das nicht, weil wir alle in unserem Ortsverein Ihre veröffentlichten Positionen und Denkanstöße zu schwierigen Abwägungsfragen im Staats- und Verfassungsrecht, z.B. im Bereich von Schwangerschaftsabbrüchen oder im Zusammenhang mit einer etwaigen staatlichen Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht, vollumfänglich teilen. Darum geht es nicht und das kann auch nicht die Erwartung sein.

Für uns ist nicht wichtig, welche rechtliche Meinung Sie im Ergebnis vertreten, sondern vielmehr, wie Sie diese mit untereinander abgewogenen Argumenten herleiten und auf welche Weise Sie den Widerstreit von betroffenen Grundrechten im Rahmen einer umfassenden Güterabwägung auflösen. Denn allein dies ist entscheidend für eine Qualifikation für das höchste Richteramt in unserem Staat. Wir sind insoweit von Ihnen überzeugt !

Es ist jedoch eine Schande, auf welche Weise versucht wurde und noch immer wird, auf Ihre Kandidatur Einfluss zu nehmen. Es geht in dieser medialen Schmutzkampagne, anders kann man das gar nicht mehr nennen, natürlich nicht um die Sache, sondern allein um die Durchsetzung von partikularen, inhaltlich höchst zweifelhaften Interessen.

Wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen können und wollen nicht akzeptieren, dass eine solche Kampagne Erfolg haben kann. Das gezielte Platzieren von Falschbehauptungen, die Verzerrung von Zitaten und Tatsachen, das bewusste Missverstehen sowie das Fehlen jeglicher Bereitschaft, andere Meinungen als die eigene im öffentlichen Diskurs überhaupt nur zuzulassen – das sind die Mittel von Populisten, Debattenvergiftern und Demokratieverächtern. Es sind die Methoden unserer Gegner. Lassen wir nicht zu, dass sie obsiegen.

Sie haben gesagt, dass Sie es nicht verantworten könnten, wenn durch Ihre Bewerbung eine Koalitionskrise oder eine Gefahr für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts entstehen könnte. Hierfür gebührt Ihnen allerhöchster Respekt; allein die Größe, die Sie hier zeigen, stellt Sie über den Kleinmut Ihrer Kritiker. Aber wir wollen hier doch widersprechen: Käme es zu einer Koalitionskrise wären nicht Sie verantwortlich, sondern die Getriebenen in der CDU. Drohten negative Auswirkungen auf die Reputation des Bundesverfassungsgerichts, dann wäre das nicht Ihre Verantwortung, sondern jene derer, denen die Rechtsprechung dieses Gerichts ohnehin völlig gleichgültig ist, die vielmehr darauf aus sind, Sie als Exempel innerhalb eines offenen Kulturkampfes zu missbrauchen.

Es kann und darf nicht sein, dass solche Leute am  Ende bestimmen, wer in das höchste deutsche Gericht gewählt wird und wer nicht. Wir müssen den Anfängen wehren, stehen Sie bitte  weiterhin für das ein, wovon Sie und auch wir überzeugt sind. Herzlichen Dank.

 

Es grüßt Sie herzlich

Der Ortsverein der SPD aus Münster (Hessen)