Auch für Friedrich Merz gilt: Es gibt kein richtiges Leben im falschen Leben!
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freunde,
durch die gestrige skandalöse Abstimmung im Bundestag, die Friedrich Merz bewusst, billigend und gezielt mit den Stimmen der AfD gewonnen hat, hat die Brandmauer der CDU gegenüber der rechtsradikalen AfD zumindest einen ersten Riss bekommen.
Uneinsichtig beharrte Merz in den „Tagesthemen“ darauf: „Wenn eine Sache richtig ist und wenn die falschen zustimmen, bleibt es in der Sache richtig.“ Dies zeigt, dass es kein einmaliges Ereignis sein wird. Es ist zu befürchten, dass sich diese falsche Einstellung, die der Demokratie schadet, sich Weg zu bahnen droht. Mit dem Philosophen, Soziologen und Aufklärer Theodor W. Adorno kann man dagegen halten: “Es gibt kein richtiges Leben im falschen Leben.“ Das heißt, es ist ein „No go“, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Ohne Wenn und Aber!
Merz hat mit seinem Antrag, von dem vorher klar war, dass außer CDU und FDP nur noch die AfD für eine Mehrheit sorgen konnte, den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, verlassen. (Vom Inhaltlich des Beschlusses soll hier gar nicht geredet werden. Das wäre ein weiteres krasses Thema.)
Über die Maßen geschmacklos ist dies zudem, weil der Bundestag an diesem Tag wenige Stunden vorher noch in einer Holocaust-Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht hatte. Merz und seine CDU gewannen die Abstimmung durch Stimmen der Partei, deren Ex-Chef Gauland den Nationalsozialismus als“ Vogelschiss der Geschichte“ verharmlost hatte und deren Thüringer-Vorsitzender Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Im August 2024 tönte Merz noch: „Wir würden unsere Seele verkaufen, wenn wir mit diesen Leuten zusammenarbeiten.“ Und nun das. Wortbruch! Schäbiger geht es nicht.
Ich habe sowohl unsere hessischen Sozialministerin und Unterbezirksvorsitzende Heike Hofmann sowie unsere Bundestagsabgeordneten Andreas Larem und Jens Zimmermann aufgefordert, öffentlich Merz‘ Abweichen vom Konsens der Demokraten in unserem Land trotz vorheriger Beteuerung, nicht mit der AfD gemeinsam abstimmen zu wollen, anzuprangern: „Die Brandmauer hat zumindest einen ersten Riss bekommen!!! Und Merz hat WORTBRUCH begangen. Er hat vor Wochen noch getönt, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen.
Bitte brandmarkt dies als WORTBRUCH. Denkt dabei an Andrea Ypsilanti, die 2008 vor der Landtagswahl sagte, „nicht mit der Linken“, um sich dann doch von der Linken tolerieren zu lassen. Die Union hat dies dann gebetsmühlenartig als WORTBRUCH gegeißelt – und die darauffolgende Neuwahl gewonnen.“ Wir dürfen Merz diesen Wortbruch nicht durchgehen lassen!
Heike hat mir umgehend eine Erklärung des Hessischen Parteivorsitzenden Sören Bartol geschickt, die dieser Email angehängt ist.
Ebenso angefügt ist der lesenswerte Leitartikel der heutigen FRANKFURTER RUNDSCHAU „Gefährliches Manöver“, der sich mit Merz‘ Tabubruch befasst und was dieser für uns bedeutet.
Viele Menschen sind mittlerweile auf die Straße gegangen und haben gegen die „Beteiligung der AfD“ demonstriert. Das ist ermutigend und zeigt, viele denken nicht, es ist sinnlos, sich in der gegenwärtigen Lage, wo die Demokratie an Boden verliert, zu engagieren. Sondern viele denken: „Es ist sinnlos, sich nicht zu engagieren!“ Und sie tun was.
Das aktuelle ZDF-Barometer zeigt schon einen Prozentpunkt weniger für die CDU. Und da war der CDU-AfD-Zusammenarbeits-Eklat noch nicht gewesen. Zwischenzeitlich hat Angela Merkel die Aktivitäten von Merz als falsch bewertet. Mal sehen, wo der Hase hinläuft.
Auf jeden Fall:
Bleibt zuversichtlich!
Mit besten Grüßen
Gerald Frank
